OJEU

Amtsblatt der Europäischen Union (ABl.)

Das Amtsblatt der Europäischen Union (abgekürzt ABl., englisch OJEU für Official Journal of the European Union) ist das tägliche amtliche Verkündungsblatt der Europäischen Union. Es ist die einzige rechtsverbindliche Quelle, in der Rechtsakte der EU – Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse – und amtliche Mitteilungen Gesetzeskraft erlangen, und der einzige Ort, an dem Verweise auf harmonisierte Normen offiziell deren Status als Begründung der Konformitätsvermutung mit EU-Richtlinien festlegen.

Für Hardwareentwickler, Produktkonformitätsmanager und alle, die mit der CE-Kennzeichnung und der EU-Produktgesetzgebung arbeiten, ist das Verständnis des Amtsblatts nicht optional – es ist eine grundlegende Referenz im Prozess der CE-Kennzeichnung.

Wichtige Fakten

Aufbau des Amtsblatts

Das Amtsblatt umfasst zwei Hauptreihen mit jeweils unterschiedlichen Inhalten; seit dem 1. Oktober 2023 ist es keine Sammlung von Rechtsakten mit Inhaltsverzeichnis mehr – jeder Rechtsakt wird einzeln als authentisches Amtsblatt veröffentlicht und mit seiner Nummer zitiert:

Reihe L (Législation – Rechtsvorschriften)

Die Reihe L enthält rechtsverbindliche Rechtsakte der EU:

• Verordnungen (in allen Mitgliedstaaten unmittelbar geltend)
• Richtlinien (für die Mitgliedstaaten hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich; erfordern die Umsetzung in nationales Recht)
• Beschlüsse (für ihre Adressaten verbindlich)
• Berichtigungen (Korrekturen zu bereits veröffentlichten Rechtsakten)

Alle EU-Produktvorschriften, die Verpflichtungen zur CE-Kennzeichnung begründen, werden in der Reihe L veröffentlicht. Beispiele:

• Funkanlagenrichtlinie (RED): ABl. L 153 vom 22.5.2014
• Niederspannungsrichtlinie (LVD): ABl. L 96 vom 29.3.2014
• Cyberresilienz-Verordnung (CRA): ABl. L, 2024/2847, 20.11.2024
• Allgemeine Produktsicherheitsverordnung (GPSR): ABl. L 135 vom 23.5.2023

Reihe C (Communications and Information – Mitteilungen und Bekanntmachungen)

Die Reihe C enthält nicht verbindliche Rechtsakte und Mitteilungen, darunter:

• Vor Dezember 2018 veröffentlichte Verweise auf harmonisierte Normen (Mitteilungen der Kommission) – seit dem 1. Dezember 2018 werden Verweise durch Durchführungsbeschlüsse der Kommission in der Reihe L veröffentlicht und gestrichen
• Mitteilungen der Kommission
• Stellungnahmen und Empfehlungen
• Urteile des Gerichtshofs (sofern veröffentlicht)

Entscheidend für die CE-Kennzeichnung: Eine harmonisierte Norm (EN 300 328, EN 18031-1, EN 62368-1 usw.) begründet nur dann eine Konformitätsvermutung mit einer Richtlinie, wenn ihr Verweis im Amtsblatt veröffentlicht wurde – seit dem 1. Dezember 2018 durch einen Durchführungsbeschluss der Kommission in der Reihe L, davor durch eine Mitteilung der Kommission in der Reihe C. Die Veröffentlichung des Verweises ist es, die den rechtlichen Status der Norm im Rahmen der EU-Richtlinien offiziell aktiviert.

Die Rolle des Amtsblatts bei harmonisierten Normen

Der Weg von einem Normentwurf zu einer rechtlich anerkannten harmonisierten Norm führt über das Amtsblatt:

1. EU-Kommission erteilt ETSI/CEN/CENELEC einen Normungsauftrag
        ↓
2. Normungsorganisation entwickelt und veröffentlicht die Norm (ETSI EN, EN usw.)
        ↓
3. Kommission bewertet die Norm anhand der grundlegenden Anforderungen der Richtlinie
        ↓
4. Kommission veröffentlicht den Verweis per Durchführungsbeschluss in der Reihe L des Amtsblatts
        ↓
5. Die Norm hat nun den Status der RECHTLICHEN KONFORMITÄTSVERMUTUNG

Ohne Veröffentlichung im Amtsblatt begründet eine Norm – selbst wenn sie technisch exzellent ist – keine rechtliche Konformitätsvermutung. Ein Hersteller, der eine nicht referenzierte Norm anwendet, muss die Konformität mit den grundlegenden Anforderungen direkt nachweisen.

Wie man das Amtsblatt auf harmonisierte Normen prüft

Die Kommission veröffentlicht die Verweise auf harmonisierte Normen je Richtlinie durch Durchführungsbeschlüsse in der Reihe L des Amtsblatts (ältere Listen: Mitteilungen der Kommission in der Reihe C). Sie finden sich auf:

1. EUR-Lex (eur-lex.europa.eu): Öffnen Sie den Durchführungsbeschluss der Kommission über harmonisierte Normen für die betreffende Richtlinie und dessen neueste konsolidierte Fassung.
2. Standardisierungsseiten der Europäischen Kommission: Direkte Links zu den neuesten Verweislisten im Amtsblatt für jede Richtlinie.

Jeder Eintrag in der Liste der harmonisierten Normen enthält:

• Referenznummer der Norm (z. B. EN 300 328)
• Titel der Norm
• Veröffentlichungsreferenz (Nummer des Durchführungsbeschlusses und Datum des ABl. L; bei Einträgen von vor 2018 die Ausgabe des ABl. C)
• Datum, ab dem die Norm zurückgezogen wurde (bei ersetzten Normen)

Übergangsfristen: Wenn eine Norm überarbeitet wird (z. B. EN 300 328 V2.1.1 → V2.2.2, Durchführungsbeschluss (EU) 2020/167), legt der Durchführungsbeschluss ein Datum der Zurückziehung für den alten Verweis fest (hier der 6. August 2021), nach dem nur noch die neue Fassung die Konformitätsvermutung begründet. Während der Übergangsfrist begründen sowohl die alte als auch die neue Fassung die Konformitätsvermutung.

Das Amtsblatt und die Zurückziehung der EN 60950-1

Ein konkretes Beispiel für die praktische Bedeutung des Amtsblatts: Die EN 60950-1 (Sicherheit von Einrichtungen der Informationstechnik) wurde als harmonisierte Norm zur Niederspannungsrichtlinie durch die EN 62368-1:2014 ersetzt, wie in der Mitteilung der Kommission im ABl. C 326 vom 14. September 2018 aufgeführt, wobei ihre Konformitätsvermutung am 20. Dezember 2020 endete. Nach diesem Datum begründete die EN 60950-1 für neu in Verkehr gebrachte Produkte keine Konformitätsvermutung mehr – die im Amtsblatt aufgeführte Norm war die EN 62368-1. Unternehmen, die diese Mitteilung im Amtsblatt nicht kannten, sahen sich mit Lücken in der CE-Konformität konfrontiert.

Reihe L des Amtsblatts und delegierte Rechtsakte

Wenn die Europäische Kommission eine Delegierte Verordnung erlässt (z. B. die Delegierte Verordnung (EU) 2022/30 der Kommission – der delegierte Rechtsakt zur RED, der Cybersicherheitsanforderungen aktiviert), wird diese in der Reihe L des Amtsblatts veröffentlicht. Hieraus entsteht die Verpflichtung für den Hersteller.

Die Abfolge für den delegierten Rechtsakt zur RED:

1. ABl. L – Delegierte Verordnung (EU) 2022/30 wird veröffentlicht → rechtliche Verpflichtung entsteht
2. ABl. L – Der Durchführungsbeschluss (EU) 2025/138 (ABl. L vom 30.1.2025) veröffentlicht die Verweise auf EN 18031-1, -2, -3 mit Einschränkungen → Weg über harmonisierte Normen wird innerhalb dieser Einschränkungen verfügbar
3. Hersteller wendet EN 18031-x innerhalb der veröffentlichten Einschränkungen an → erlangt Konformitätsvermutung → stellt Konformitätserklärung in Eigenverantwortung aus

Verwandte Begriffe

• ETSI – Die Normungsorganisation, die EN 300 328, EN 301 893 und viele andere im Amtsblatt referenzierte Funknormen entwickelt (die EN 18031 wurde vom CEN-CENELEC JTC 13 entwickelt).
• CE-Kennzeichnung – Das Marktzugangszeichen, für das harmonisierte Normen (referenziert im Amtsblatt) den Konformitätsrahmen bilden.
• Konformitätsbewertung – Die Verweise auf harmonisierte Normen im Amtsblatt bestimmen, welches Bewertungsmodul verfügbar ist.
• RED – Eine der zentralen Richtlinien, deren Liste harmonisierter Normen über das Amtsblatt veröffentlicht und gepflegt wird.
• EN 18031 – Cybersicherheitsnorm, deren rechtlicher Status im Rahmen des delegierten Rechtsakts zur RED durch den Verweis im Amtsblatt begründet wird.

Die Überwachung des Amtsblatts auf zurückgezogene Normen und neue Verweise ist eine fortlaufende Konformitätspflicht – keine einmalige Prüfung. Ein Produkt, das nach einer Norm CE-gekennzeichnet wurde, die später aus der Liste des Amtsblatts gestrichen wird, muss möglicherweise neu geprüft werden, um seine Marktgültigkeit zu erhalten. Inovasense verfolgt die Veröffentlichungen harmonisierter Normen im Amtsblatt als Teil der laufenden Konformitätsunterstützung für unsere Kunden. Informieren Sie sich über unsere EU-Konformitätsdienstleistungen.

Offizielle Referenzen

• EUR-Lex – Amtsblatt der Europäischen Union – EUR-Lex (Zugang zu allen Ausgaben des Amtsblatts)